Eintragung im Transparenzregister bei Überbrückungshilfe
Eintragung im Transparenzregister bei Überbrückungshilfe Im Rahmen der Beantragung von coronabedingter Überbrückungshilfe ist z. B. zu erklären, dass die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse der Antragstellenden durch Eintragung ihrer wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister erfolgt ist. So führt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf seiner Homepage aus, dass auf der für die Eintragung vorgesehenen Internetseite des Transparenzregisters […]
Neue Regelungen in der Heizkostenverordnung
Neue Regelungen in der Heizkostenverordnung Am 5.11.2021 hat der Bundesrat einer Heizkostenverordnung zugestimmt. Diese beinhaltet neue Regeln zur Heizkostenabrechnung. Der Bundesrat knüpfte seine Zustimmung allerdings an die Bedingungen, dass die Verordnung bereits nach 3 Jahren sach- und fachgerecht beurteilt wird. Ziel ist es, dass Mieter*innen frühzeitig erkennen, ob zusätzliche Kosten entstehen und sie diese ohne […]
Keine Erschwerniszulage für das Tragen einer OP-Maske
Keine Erschwerniszulage für das Tragen einer OP-Maske Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung der Arbeiten eine sogenannte OP-Maske tragen, haben keinen Anspruch auf eine tarifliche Erschwerniszulage. Zu dieser Entscheidung kam das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) in seinem Urteil vom 17.11.2021. In dem entschiedenen Fall war ein Arbeitnehmer als Reinigungskraft beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der […]
Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit
Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Urlaubsberechnung zu berücksichtigen. Zu dieser Entscheidung kam das Bundesarbeitsgericht am 30.11.2021. In dem entschiedenen Fall war eine Arbeitnehmerin an 3 Tagen wöchentlich als Verkaufshilfe beschäftigt. Bei einer Sechstagewoche hätte ihr nach dem Arbeitsvertrag ein jährlicher Erholungsurlaub von 28 Werktagen zugestanden. […]
Keine Kontoführungsentgelte für Bausparverträge
Keine Kontoführungsentgelte für Bausparverträge Bausparkassen dürfen für die Kontoführung auch in der Ansparphase keine Kontoführungsentgelte verlangen. Dies entschieden die Richter des Oberlandesgerichts Celle (OLG) in ihrem Urteil vom 17.11.2021. In dem Fall hatte eine Bausparkasse in ihren allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (Bausparbedingungen) eine Entgeltklausel vorgegeben. Nach dieser sollte für jedes Konto ein „Jahresentgelt“ von 12 […]
Änderungen bei der Krankschreibung
Änderungen bei der Krankschreibung Arbeitsunfähigkeitsfeststellung per Video: Bereits seit Oktober 2020 können Ärzte mittels Videosprechstunde die Arbeitsunfähigkeit von Versicherten feststellen. Allerdings gilt dies bislang nur für die Versicherten, die in der Arztpraxis bereits bekannt sind. Zukünftig können auch Patienten per Videosprechstunde krankgeschrieben werden, die dem Vertragsarzt unbekannt sind. Einen entsprechenden Beschluss hat der Gemeinsame Bundesausschuss […]
Verlängerung der Corona-Hilfen bis März 2022
Verlängerung der Corona-Hilfen bis März 2022 Das Bundesfinanz- und das Bundeswirtschaftsministerium haben sich am 24.11.2021 auf die Modalitäten zur Verlängerung der Corona-Hilfen und des Kurzarbeitergeldes geeinigt. Die Corona-Wirtschaftshilfen oder kurz Corona-Hilfen werden bis Ende März 2022 verlängert. Ebenso wird die aktuell geltende Neustarthilfe Plus bis Ende März 2022 verlängert. Mit dieser können Soloselbstständige, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, […]
Veräußerung eines versprochenen Gegenstandes vor Eintritt des Erbfalls
Veräußerung eines versprochenen Gegenstandes vor Eintritt des Erbfalls Oberlandesgericht Koblenz am 26.11.2020 bzgl. einer Veräußerung. In dem Fall hatte eine Erblasserin ihrem Lebensgefährten ihren VW Polo vermacht. Diesen hatte sie aber 4 Monate vor ihrem Ableben verkauft. Der Lebensgefährte meinte, dass das Vermächtnis so auszulegen ist, dass er den Erlös aus der Veräußerung des Fahrzeugs […]
COVID-19-Quarantäne – Nichtanrechnung auf Urlaub
COVID-19-Quarantäne – Nichtanrechnung auf Urlaub Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) am 15.10.2021. In dem Fall befand sich eine Arbeitnehmerin in der Zeit vom 10.12. bis 31.12.2020 im Erholungsurlaub. Nach einem Kontakt mit ihrer mit COVID-19 infizierten Tochter ordnete das Gesundheitsamt zunächst eine häusliche Quarantäne bis zum 16.12.2020 an. Bei einer Testung am 16.12.2020 wurde bei der Arbeitnehmerin […]
Eigenbedarfskündigung – Umzug wegen Erkrankung unzumutbar
Eigenbedarfskündigung – Umzug wegen Erkrankung unzumutbar Eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters setzt voraus, dass die Gründe für ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses angegeben sind. Bei einer Eigenbedarfskündigung ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, ratsam. Auch die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der […]
