Eintragung im Transparenzregister bei Überbrückungshilfe
Eintragung im Transparenzregister bei Überbrückungshilfe Im Rahmen der Beantragung von coronabedingter Überbrückungshilfe ist z. B. zu erklären, dass die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse der Antragstellenden durch Eintragung ihrer wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister erfolgt ist. So führt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf seiner Homepage aus, dass auf der für die Eintragung vorgesehenen Internetseite des Transparenzregisters […]
Neue Regelungen in der Heizkostenverordnung
Neue Regelungen in der Heizkostenverordnung Am 5.11.2021 hat der Bundesrat einer Heizkostenverordnung zugestimmt. Diese beinhaltet neue Regeln zur Heizkostenabrechnung. Der Bundesrat knüpfte seine Zustimmung allerdings an die Bedingungen, dass die Verordnung bereits nach 3 Jahren sach- und fachgerecht beurteilt wird. Ziel ist es, dass Mieter*innen frühzeitig erkennen, ob zusätzliche Kosten entstehen und sie diese ohne […]
Keine Kontoführungsentgelte für Bausparverträge
Keine Kontoführungsentgelte für Bausparverträge Bausparkassen dürfen für die Kontoführung auch in der Ansparphase keine Kontoführungsentgelte verlangen. Dies entschieden die Richter des Oberlandesgerichts Celle (OLG) in ihrem Urteil vom 17.11.2021. In dem Fall hatte eine Bausparkasse in ihren allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (Bausparbedingungen) eine Entgeltklausel vorgegeben. Nach dieser sollte für jedes Konto ein „Jahresentgelt“ von 12 […]
Änderungen bei der Krankschreibung
Änderungen bei der Krankschreibung Arbeitsunfähigkeitsfeststellung per Video: Bereits seit Oktober 2020 können Ärzte mittels Videosprechstunde die Arbeitsunfähigkeit von Versicherten feststellen. Allerdings gilt dies bislang nur für die Versicherten, die in der Arztpraxis bereits bekannt sind. Zukünftig können auch Patienten per Videosprechstunde krankgeschrieben werden, die dem Vertragsarzt unbekannt sind. Einen entsprechenden Beschluss hat der Gemeinsame Bundesausschuss […]
