Keine Erschwerniszulage für das Tragen einer OP-Maske
Keine Erschwerniszulage für das Tragen einer OP-Maske Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung der Arbeiten eine sogenannte OP-Maske tragen, haben keinen Anspruch auf eine tarifliche Erschwerniszulage. Zu dieser Entscheidung kam das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) in seinem Urteil vom 17.11.2021. In dem entschiedenen Fall war ein Arbeitnehmer als Reinigungskraft beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der […]
Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit
Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Urlaubsberechnung zu berücksichtigen. Zu dieser Entscheidung kam das Bundesarbeitsgericht am 30.11.2021. In dem entschiedenen Fall war eine Arbeitnehmerin an 3 Tagen wöchentlich als Verkaufshilfe beschäftigt. Bei einer Sechstagewoche hätte ihr nach dem Arbeitsvertrag ein jährlicher Erholungsurlaub von 28 Werktagen zugestanden. […]
Verlängerung der Corona-Hilfen bis März 2022
Verlängerung der Corona-Hilfen bis März 2022 Das Bundesfinanz- und das Bundeswirtschaftsministerium haben sich am 24.11.2021 auf die Modalitäten zur Verlängerung der Corona-Hilfen und des Kurzarbeitergeldes geeinigt. Die Corona-Wirtschaftshilfen oder kurz Corona-Hilfen werden bis Ende März 2022 verlängert. Ebenso wird die aktuell geltende Neustarthilfe Plus bis Ende März 2022 verlängert. Mit dieser können Soloselbstständige, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, […]
Veräußerung eines versprochenen Gegenstandes vor Eintritt des Erbfalls
Veräußerung eines versprochenen Gegenstandes vor Eintritt des Erbfalls Oberlandesgericht Koblenz am 26.11.2020 bzgl. einer Veräußerung. In dem Fall hatte eine Erblasserin ihrem Lebensgefährten ihren VW Polo vermacht. Diesen hatte sie aber 4 Monate vor ihrem Ableben verkauft. Der Lebensgefährte meinte, dass das Vermächtnis so auszulegen ist, dass er den Erlös aus der Veräußerung des Fahrzeugs […]
COVID-19-Quarantäne – Nichtanrechnung auf Urlaub
COVID-19-Quarantäne – Nichtanrechnung auf Urlaub Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) am 15.10.2021. In dem Fall befand sich eine Arbeitnehmerin in der Zeit vom 10.12. bis 31.12.2020 im Erholungsurlaub. Nach einem Kontakt mit ihrer mit COVID-19 infizierten Tochter ordnete das Gesundheitsamt zunächst eine häusliche Quarantäne bis zum 16.12.2020 an. Bei einer Testung am 16.12.2020 wurde bei der Arbeitnehmerin […]
Eigenbedarfskündigung – Umzug wegen Erkrankung unzumutbar
Eigenbedarfskündigung – Umzug wegen Erkrankung unzumutbar Eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters setzt voraus, dass die Gründe für ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses angegeben sind. Bei einer Eigenbedarfskündigung ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, ratsam. Auch die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der […]
