Eintragung im Transparenzregister bei Überbrückungshilfe
Eintragung im Transparenzregister bei Überbrückungshilfe Im Rahmen der Beantragung von coronabedingter Überbrückungshilfe ist z. B. zu erklären, dass die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse der Antragstellenden durch Eintragung ihrer wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister erfolgt ist. So führt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf seiner Homepage aus, dass auf der für die Eintragung vorgesehenen Internetseite des Transparenzregisters […]
Keine Kontoführungsentgelte für Bausparverträge
Keine Kontoführungsentgelte für Bausparverträge Bausparkassen dürfen für die Kontoführung auch in der Ansparphase keine Kontoführungsentgelte verlangen. Dies entschieden die Richter des Oberlandesgerichts Celle (OLG) in ihrem Urteil vom 17.11.2021. In dem Fall hatte eine Bausparkasse in ihren allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (Bausparbedingungen) eine Entgeltklausel vorgegeben. Nach dieser sollte für jedes Konto ein „Jahresentgelt“ von 12 […]
